Vergnügungssteuer

Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten wie z.B. Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.

Der Vergnügungssteuer unterliegen ferner Einrichtungen für die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33 d oder § 60 a Abs. 2 der Gewerbeordnung (Spieleinrichtungen), die im Stadtgebiet in Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung bereitgehalten werden, wenn die Teilnahme am Spiel von der Zahlung eines Entgelts (Einsatz) abhängig ist. Zu den Spieleinrichtungen zählen auch solche ohne technische Ausrüstung.

Mit der Besteuerung von Spielgeräten wird versucht, einer expansiven Entwicklung der Spielhallen entgegenzutreten. Während ursprünglich die Spielautomaten pauschal (sog. Stückzahlmaßstab) pro Gerät besteuert wurden, fordert die Rechtsprechung seitdem, dass die Geräte mit elektronischen Kontrolleinrichtungen ausgestattet sind, eine umsatzbezogene Besteuerung (Brutto-, Nettoumsatz oder Spieleinwurf). Seither ist das Steueraufkommen in den Kommunen zum Teil stark angestiegen.

Verfahrensablauf & Fristen & Rechtsgrundlage

Sie können Spielgeräte persönlich durch Vorsprache oder schriftlich bei der zuständigen Stelle anmelden. Für die Anmeldung können Sie das Formular "Erhebungsbogen der aufgestellten Spielgeräte" verwenden.

Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ist eine Quartalssteuererklärung zur Ermittlung der Vergnügungssteuer vorzulegen.

Fristen:
Die Aufstellung und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Spielgeräts ist der Stadt Stutensee innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

Abgabetermin für die Steuererklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ist spätestens zum 10. nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Kommunalabgabengesetz (KAG) (Gemeindesteuern) in Verbindung mit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stutensee

Steuersätze

Der Steuersatz (zum 1.1.2015) beträgt für jeden angefangen Kalendermonat für

  • Geräte mit Gewinnmöglichkeit 20 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse,
  • Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle oder ähnlichen Unternehmen 100 EUR je Gerät und Kalendermonat, an einem sonstigen Aufstellungsort 35 EUR je Gerät und Kalendermonat.

Bankverbindungen

Volksbank Stutensee-Weingarten eG
BLZ 660 617 24    Konto 88003454
IBAN: DE12 6606 1724 0088 0034 54; BIC: GENODE61WGA

Sparkasse Karlsruhe
BLZ 660 501 01 Konto 13020201
IBAN: DE37 6605 0101 0013 0202 01; BIC: KARSDE66XXX