Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030

Stutensee

Siedlungsentwicklung Stutensee

In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats befasste sich das Gremium mit der Siedlungsentwicklung in Stutensee. Bestandteil der Tagesordnung war auch die Festlegung der Flächenkulisse für die Öffentlichkeitsbeteiligung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, dem Träger des Verfahrens. Der Gemeinderat stimmte den Flächen mit 21 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Gemeinderat Stutensee nimmt dabei seine Verantwortung wahr, Flächen für bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Menschen, die hier wohnen und arbeiten, zu schaffen, wobei für diese Zielerreichung die Einbringung städtischer Flächen notwendig ist.

Der Gemeinderat greift damit auch die dringenden bundes- und landespolitischen Appelle an die Kommunen auf. Wohnungsmarkt-Engpässe und daraus resultierende Preissteigerungen betreffen fast alle Wachstumsregionen.

Die Wohnungsmärkte in den wachsenden Ballungsräumen Deutschlands sind durch eine enorme Nachfrage gekennzeichnet. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber zunehmend auch Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Um die wichtigsten Akteure einzubinden und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, hat die Bundesbauministerin früh das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Voraussetzungen für den Bau von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren Mietsegment, zu verbessern und wirkungsvoll zu einem besseren Angebot in den Gebieten mit Wohnraummangel beizutragen.

Das direkt an Karlsruhe angrenzende Stutensee ist Teil einer solchen prosperierenden Wachstumsregion; Blankenloch mit Büchig ist gemäß Regionalplan Schwerpunkt für die Siedlungsentwicklung. Basierend auf den Kernempfehlungen des Bündnisses beschloss die Bundesregierung eine „Wohnungsbau-Offensive“, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, also auch mit kleineren und mittleren Einkommen, zu decken. Um den dringend benötigten Wohnraum zeitnah zu realisieren, forderte Bundesbauministerin Hendricks die Kommunen auf, „zügig Flächen für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.“

Diese Pflicht gegenüber den betroffenen Bürgern vor Ort und gegenüber der Gemeinschaft nimmt die klare Mehrheit des Gemeinderats der Stadt Stutensee mit seinem Beschluss vom 24. April an. Auch um die Weichenstellungen des Bundes hier bei uns umzusetzen, gründete die grün-schwarze Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Kreditwirtschaft sowie Natur- und Umweltschutzverbänden die „Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg“. Diese Allianz hatte alle Akteure des Wohnungsmarktes vor Ort an einem Tisch, um schnell Ergebnisse erzielen zu können. In den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs sind die kommunalen Entscheidungsträger also auch vom Land aufgerufen, die geschaffenen Rahmenbedingungen zügig auszufüllen.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein unterstützt in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines Modellwohngebietes in Stutensee. Eine Realisierung mit Vorbildcharakter ist durch Stadtbahnnähe, hohe Wohnqualität, gute Nahversorgung und soziale Durchmischung möglich. Bundes- und landespolitische Zielsetzungen können durch eine nachfragegerechte Siedlungsdichte anhand gemischter Bauformen, mithin Einfamilien- und Doppelhäuser sowie Geschosswohnungsbauten mit Mietobjekten, wegweisend verwirklicht werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat der Stadt Stutensee einen Teil des Lachwalds in die Prüfkulisse des Flächennutzungsplans 2030 aufgenommen, da nur die dortige städtische Fläche ausreichend Gewähr dafür bietet, die kommunalpolitischen Ziele zu erreichen. In diesem Rahmen können drängende Themen wie der demographische Wandel und damit verbundene Aufgaben im Bereich barrierefreies, generationsübergreifendes Wohnen sowie Seniorenwohnen mitangegangen werden. Die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen steht gleichfalls in diesem Zusammenhang.

Im nächsten Schritt ist geplant, Grundlagen und Fakten für die weitere Beurteilung der Flächen aufzubereiten. Grundlage dafür ist ein Aufstellungsbeschluss. Speziell für die südlichen Teilflächen des Lachwaldes ist dies von besonderer Bedeutung, gerade hinsichtlich der Erstellung eines Umweltberichtes, Fachgutachten zum Artenschutz sowie Grundlagen zu Ausgleichsflächen und erweiterte Gutachten zum Thema Schall und Verkehr.

In einem gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative wurde angesprochen, dass sobald diese fundierten Daten und Gutachten vorliegen, weitere Gespräche geführt werden. Dazu sollen auch die von der Bürgerinitiative priorisierten Themen, wie z. B. ökologische Wertigkeit und Naherholungsfunktion vertieft betrachtet werden. Dazu schlägt die Verwaltung einen moderierten Beteiligungsprozess vor.