Gemeinderat stimmt öffentlicher Betrauung der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH zu

Stutensee

Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Breitbandversorgung

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Der Gemeinderat der Stadt Stutensee hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung im Dezember 2017 dem Abschluss der öffentlichen Betrauung der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH zugestimmt. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Anpassung an das Beihilferecht der Europäischen Union.

Um genehmigungspflichtige staatliche Beihilfen handelt es sich im EU-rechtlichen Sinne bei kommunalen Maßnahmen dann, wenn diese aus staatlichen Mitteln zugunsten eines bestimmten Unternehmens oder Unternehmenszweigs handeln und dieses begünstigen wodurch der Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte. Im Zusammenhang mit der landkreisweiten Zusammenarbeit zum Breitbandausbau durch die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH ist deshalb für die Konformität mit dem EU-Beihilfenrecht die Betrauung der Gesellschaft durch die einzelnen Kommunen erforderlich.

Ziel der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH ist die Daseinsvorsorge zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Grundversorgung im Landkreis mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. Dabei soll ein Netz mit zwei Anschlüssen in allen Stadtteilen als Höchstgeschwindigkeitsnetz („Backbone“) errichtet werden. Für den innerörtlichen Ausbau sind die jeweiligen Kommunen selbst verantwortlich.